Wasserbezugsgebühren

Verordnung

des Gemeinderates der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen vom 19. Dezember 2016, ZI.: 5/14-2016, mit der die Wasserbezugsgebühren und Gebühren für den gemeindeeigenen Wasserzähler ausgeschrieben werden.
Gemäß § 14 und 15 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 – FAG 2008, BGBI. I Nr. 103/2007, zuletzt in der Fassung BGBI. I Nr. 118/2015, § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeverordnung – K-AGO, LGBL. Nr. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes, LGBI. Nr. 3/2015, und gemäß §§ 23 und 24 des Kärntner Gemeindewasserversorgungsgesetzes – K-GWVG, LGBI. Nr. 107/1997, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBI. Nr. 85/2013, wird verordnet:

§ 1
Ausschreibung

(1) Für die Bereitstellung, für die Möglichkeit der Benützung und die tatsächliche Inanspruchnahme der Gemeindewasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen werden Wasserbezugsgebühren ausgeschrieben.
(2) Die Wasserbezugsgebühren werden als Bereitstellungs- und als Benützungsgebühr ausgeschrieben.
(3) Für die Bereitstellung und Benützung der gemeindeeigenen Wasserzähler werden Wasserzählergebühren ausgeschrieben.

§ 2
Gegenstand der Abgabe

(1) Für die Bereitstellung und für die Möglichkeit der Benützung der Gemeindewasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen ist eine Bereitstellungsgebühr zu entrichten.
(2) Für die tatsächlichen Inanspruchnahme der Gemeindewasserversorgungsanlage der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen ist eine Benützungsgebühr zu entrichten.
(3) Für die Bereitstellung und Benützung der gemeindeeigenen Wasserzähler der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen für die Feststellung der Wassermenge ist eine Wasserzählergebühr zu entrichten.

§ 3
Bereitstellungsgebühr

(1) Die Bereitstellungsgebühr ist für jene Gebäude und befestigten Flächen zu entrichten, für die ein Anschlussauftrag erteilt oder ein Anschlussrecht eingeräumt wurde.
(2) Die Höhe der Bereitstellungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der Summe der Bewertungseinheiten (iSd Anlage zum K-GWVG) für das anzuschließende Grundstück oder Bauwerk mit dem Gebührensatz.
(3) Die Bereitstellungsgebühr beträgt je Bewertungseinheit und Jahr: € 43,17
(4) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Gebührensatz enthalten.

§ 4
Benützungsgebühr

(1) Die Benützungsgebühr für die tatsächliche Inanspruchnahme ist auf Grund des tatsächlichen Wasserverbrauches mittels eines Wasserzählers zu ermitteln.
(2) Die Höhe der Benützungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der bezogenen Wassermenge in Kubikmeter mit dem Gebührensatz.
(3) Der Gebührensatz je Kubikmeter Wasser beträgt:
vom 01.01.2017 bis 31.12.2017: € 0,47
ab 01.01.2018: € 0,52
(4) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Gebührensatz enthalten.

§ 5
Wasserzählergebühr

(1) Die Wasserzählergebühr richtet sich nach der Größe des Messgerätes und beträgt pro Wasserzähler und Monat:

  1. für 3 m³: € 0,64
  2. für 7 m³: € 0,80
  3. für 20 m³: € 1,60

(2) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist im Gebührensatz enthalten.

§ 6
Pauschalierung

Bei Bauführung, bei denen der Wasserverbrauch nicht mittels eines Wasserzählers ermittelt werden kann, sind die Wasserbezugsgebühren in der Weise zu pauschalieren, dass neben der gemäß § 3 Abs. 2 zu ermittelnden Bereitstellungsgebühr die Anzahl der Quadratmeter der Gesch0ßfläche unter Zugrundelegung des bewilligten Bauplanes mit dem Gebührensatz gemäß § 4 Abs. 3 vervielfacht werden.

§ 7
Abgabeschuldner

Zur Entrichtung der Wasserbezugsgebühren und der Wasserzählergebühren sind die Eigentümer der an die Gemeindewasserversorgungsanlage Kötschach-Mauthen angeschlossenen Gebäude oder befestigten Flächen verpflichtet.

§ 8
Festsetzung der Abgabe

(1) Die Wasserbezugs- und Wasserzählergebühren sind jährlich mittels Abgabebescheid festzusetzen.
(2) Für die Ermittlung der Benützungsgebühren ist der mittels Wasserzähler ermittelte Wasserverbrauch jeweils am Ende des Kalenderjahres heranzuziehen.
(3) Vierteljährlich (am 15.3., am 15.6., am 15.9. und am 15.12.) sind anteilige Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen werden an den Wasserverbrauch des Vorjahres gekoppelt und dieser mit dem aktuellen Gebührensatz, der sich jährlich ändert, verknüpft.
(4) Die Vorschreibung der Vorauszahlung erfolgt aus verfahrensökonomischen Gründen mittels Lastschriftanzeige.
(5) Bei den erstmaligen Vorauszahlungen (Neuanschlüsse), bei denen kein Wert auf Grund einer Vorschreibung vorhanden ist, erfolgt die Vorschreibung der Teilbeträge auf Grund einer Schätzung gem. § 184 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBI. Nr. 194/1961.

§ 9
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 01. Jänner 2017 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen vom 13. Dezember 2000, ZI.: 6/10a-2000, mit der Wasserbezugsgebühren ausgeschrieben werden, außer Kraft.

Der Bürgermeister:

Walter Hartlieb