Kanalgebühren

Verordnung

des Gemeinderats der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen vom 21. Dezember 2015, ZI.: 5/13-2015, mit der die Kanalgebühren und Gebühren für den gemeindeeigenen Wasserzähler ausgeschrieben werden.
Gemäß § 14 und 15 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 – FAG 2008, BGBI. I Nr. 103/2007, zuletzt in der Fassung BGBI. I Nr. 118/2015, § 13 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeverordnung – K-AGO, LGBI. Nr. 66/1998, zuletzt in der Fassung des Gesetzes, LGBI. Nr. 3/2015, und gemäß §§ 23 und 24 des Kärntner Gemeindekanalisationsgesetzes – K-GKG, LGBI.. Nr. 62/1999, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBI. Nr. 85/2013, wird verordnet:

§ 1
Ausschreibung

(1) Für die Bereitstellung, für die Möglichkeit der Benützung und die tatsächliche Inanspruchnahme der Kanalisationsanlage der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen werden Kanalgebühren ausgeschrieben.
(2) Die Kanalgebühren werden als Bereitstellungs- und als Benützungsgebühr ausgeschrieben.
(3) Für die Bereitstellung und Benützung der gemeindeeigenen Wasserzähler werden Wasserzählergebühren ausgeschrieben.

§ 2
Gegenstand der Abgabe

(1) Für die Bereitstellung und für die Möglichkeit der Benützung der Kanalisationsanlage der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen ist eine Bereitstellungsgebühr zu entrichten.
(2) Für die tatsächliche Inanspruchnahme der Kanalisationsanlage der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen ist eine Benützungsgebühr zu entrichten.
(3) Für die Bereitstellung und Benützung der gemeindeeigenen Wasserzähler der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen für die Feststellung der Abwassermenge ist eine Wasserzählergebühr zu entrichten.

§ 3
Bereitstellungsgebühr

(1) Die Bereitstellungsgebühr ist für jene Gebäude und befestigten Flächen zu entrichten, für die ein Anschlussauftrag erteilt oder ein Anschlussrecht eingeräumt wurde.
(2) Die Bereitstellungsgebühr beträgt pro Jahr jedenfalls das Sechzigfach des Gebührensatzes gemäß § 5 dieser Verordnung und ist zur Gänze bei der Ermittlung der Gebührenmesszahl (Abwassermenge) für die Berechnung der Benützungsgebühr zu berücksichtigen.

§ 4
Benützungsgebühr

(1) Die Benützungsgebühr ist für die tatsächliche Inanspruchnahme jener Gebäude und befestigten Flächen zu entrichten, für die ein Anschlussauftrag erteilt oder ein Anschlussrecht eingeräumt wurde.
(2) Sie ist aufgrund das tatsächlichen Wasserverbrauches mittels des gemeindeeigene Wasserzählers zu ermitteln.
(3) Die Höhe der Benützungsgebühr ergibt sich aus der Vervielfachung der über den Wasserzähler ermittelten Gebührenmesszahl (Abwassermenge) der an den Kanal angeschlossenen Gebäude und befestigten Flächen mit dem Gebührensatz gemäß § 5 dieser Verordnung.
(4) Die Gebührenmesszahl ist 1 m³ bezogenes Wasser, d.h. dass 1 m³ bezogenes Trink- und Nutzwasser, welches in den Kanal abgeleitet wird, 1 m³ Abwasser gleichgestellt wird.
(5) Auf Antrag des Gebührenpflichtigen sind verbrauchte Wassermengen, die im Rahmen der bestehenden Gesetze nicht in die öffentliche Kanalisationsanlage eingebracht werden, bei der Berechnung der Benützungsgebühr in Abzug zu bringen.

§ 5
Höhe des Gebührensatzes

Der Gebührensatz beträgt inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 10 %:
vom 01.01.2016 bis 31.12.2016: € 4,31
vom 01.01.2017 bis 31.12.2017: € 4,44
vom 01.01.2018 bis 31.12.2018: € 4,57
vom 01.01.2019 bis 31.12.2019: € 4,71
ab 01.01.2020: € 4,85

§ 6
Wasserzählergebühr

Die Wasserzählergebühr richtet sich nach der Größe des Messgerätes und beträgt pro Wasserzähler, Jahr und inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 10 %:

  1. für 3 m³: € 0,64
  2. für 7 m³: € 0,80
  3. für 20 m³: € 1,60

§ 7
Abgabenschuldner

Zur Entrichtung der Kanalgebühren und der Wasserzählergebühr sind die Eigentümer der an die Gemeindekanalisationsanlage Kötschach-Mauthen angeschlossenen Gebäude oder befestigten Flächen verpflichtet.

§ 8
Festsetzung der Abgabe

(1) Die Kanal- und Wasserzählergebühren sind jährlich mittels Abgabebescheid festzusetzen.
(2) Für die Ermittlung der Benützungsgebühren ist der mittels Wasserzähler ermittelte Wasserverbrauch jeweils am Ende des Kalenderjahres heranzuziehen.
(3) Vierteljährlich (am 15.3., am 15.6., am 15.9. und am 15.12.) sind anteilige Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen werden an den Wasserverbrauch des Vorjahres gekoppelt und dieser mit dem aktuellen Gebührensatz, der sich jährlich ändert, verknüpft.
(4) Die Vorschreibung der Vorauszahlung erfolgt aus verfahrensökonomischen Gründen mittels Lastschriftenanzeige.
(5) Bei den erstmaligen Vorauszahlungen (Neuanschlüsse), bei denen kein Wert auf Grund einer Vorschreibung vorhanden ist, erfolgt die Vorschreibung der Teilbeträge auf Grund einer Schätzung gem. § 184 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBI. Nr. 194/1961.

§ 9
Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 01. Jänner 2016 in Kraft.
(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen vom 16. Dezember 2010, ZI.: 5/12-2010, mit welcher Kanalgebühren ausgeschrieben wurden, außer Kraft.

Der Bürgermeister

Walter Hartlieb